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Bundestag: Steuergestaltung soll reduziert werden

Alle Fraktionen im Finanzausschuss im Bundestag haben die Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen vorzugehen. In der Sitzung am Mittwoch wurden 4 Anträge zu dem Thema beraten. 

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BFH Überblick: Alle am 21.02.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Am 21.02.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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OFD NRW: Prüffelder der Finanzverwaltung 2018

Welche Schwerpunkte die Finanzämter bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen:

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FG Kommentierung: Keine Steuerermäßigung für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge

Bei der Erstellung von Straßen sind nur Grundstückszufahrten ab Abzweigung von der Straße, die nur einem Grundstück dienen, grundstücksbezogen und damit haushaltsbezogen i. S. d. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG. Anders ist es bei Straßen, die das Gebiet durchziehen und an der mehrere Häuser liegen.

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BFH Pressemitteilung: Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG entgegen der Auffassung des BMF entschieden.

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BFH Pressemitteilung: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

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FG Baden-Württemberg: Rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung nach § 13b UStG

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung zu ändern ist, wenn eine Bauträgerin nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet.

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Praxis-Tipp: Ermäßigte Besteuerung einer (Riester-)Kleinbetragsrente

Auszahlungen zur Abfindung einer (Riester-)Kleinbetragsrente gelten zu Beginn der Auszahlungsphase nicht als schädliche Verwendung. Es stellt sich die Frage, ob solche Abfindungen nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden können.

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BMF Kommentierung: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung veröffentlicht

Das BMF hat in einem Schreiben eine Vielzahl von Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben. Nachfolgend werden die praxisrelevanten Neuerungen erläutert.

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DStV: Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Mehrwertsteuersystem

Die EU-Kommission plant umfassende Änderungen des Mehrwertsteuersystems. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt Kritik an der Einführung eines sog. zertifizierten Steuerpflichtigen und an der Flexibilisierung der Steuersätze geäußert.

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